Europa hatte und hat das Ziel, das friedliche und demokratische Miteinander der Menschen auf unserem Kontinent zu sichern, indem es auf den Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufbaut.
Doch diese Idee droht unkenntlich zu werden. Deshalb muss sich etwas ändern in Europa! Europa ist in keinem guten Zustand. Das europäische Projekt verliert an Vertrauen. Immer mehr Menschen zweifeln an seinem Wert und Nutzen und an den europäischen politischen Institutionen.
Auszüge aus dem Wahlprogramm zur Europawahl am 25. Mai 2014
Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen.
Es ist einfach und gefährlich zugleich, das europäische Projekt abzuschreiben oder schlechtzureden. Die Europäische Union dagegen zu verstehen und ihre Mängel und Fehler zu bekämpfen, ist anstrengend – aber jeder Mühe wert! Europa muss und kann anders sein. Es kann unser Europa sein.
Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.
Wir wollen, dass Europa die treibende Kraft für eine neue Ordnung der Finanzmärkte ist, die diese auf ihre dienende
Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückführt. Daran, ob dies Europa gelingt, wird sich
wesentlich mit entscheiden, ob unser europäisches Modell einer sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft Bestand
haben wird. Wir müssen den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen
Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus.
Die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, der Städte, Kommunen und Regionen ist Teil des kulturellen Reichtums unseres Kontinents und zeichnet Europa aus. Diese Vielfalt ist eine Stärke. In unserem Europa der offenen Gren - zen ermöglicht sie uns allen Erfahrungen, die uns mit anderen Kulturen zusammenbringen und uns Neues zeigen. So entsteht ein Erfahrungsschatz, der eine wichtige Grundlage für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie in unseren Gesellschaften ist. Wir wollen deshalb ein Europa, das Vielfalt respektiert und wo immer möglich fördert.
Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie.
Wir wollen, dass ein „Europa der Parlamente“ mit einer engen Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten das Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit darstellt. Die Staats- und Regierungschefs haben immer mehr Entscheidungen an sich gezogen. Dies schwächt die EU-Institutionen und macht die EU intransparent und schwerfällig, weil der Rat einstimmig entscheidet und dadurch wichtige und notwendige Beschlüsse immer wieder verzögert oder verwässert werden. Statt auf zwischenstaatliche Vereinbarungen setzen wir darauf, dass das Europäische Parlament an allen Entscheidungen umfassend beteiligt ist, auch beim europäischen Krisenmanagement. Europa muss auf diese Weise demokratisiert werden. Doch die europäische Demokratie kann nur dann neues Vertrauen gewinnen, wenn sie nicht von der EU-Bürokratie überlagert wird. Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen deshalb in Europa ineinandergreifen.
Ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit.
Steuern finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentlichen Zukunftsinvestitionen und sind damit die Grundlage für soziale Gerechtigkeit. Über eine Billion Euro gehen EU-weit der Allgemeinheit, also den Bürgerin - nen und Bürgern, jährlich allein aufgrund von Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Fehlende Einnahmen bedeuten fehlende öffentliche Investitionen.
Ein Europa für gute Arbeit – nicht der Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosigkeit, besonders die unter Jugendlichen, hat in etlichen europäischen Ländern dramatische Höhen erreicht. Zum Teil ist mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Job. Wir dürfen diese jungen Menschen nicht im Stich lassen! Die Zukunft unseres Kontinents hängt davon ab, dass die nächste Generation die Chance auf Bildung, eine qualifizierte Ausbildung und gute Jobs hat. Wir wollen deshalb einen Rettungsschirm für Europas Jugend!
Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit.
Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Leitbild für die EU. Das Soziale Europa ist kein Gegensatz zu wirtschaftlicher Dynamik. Im Gegenteil: Es ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Genauso wie es die Voraussetzung für die Hoffnungen und Entfaltung eines jeden Einzelnen ist. Chancenlosigkeit motiviert nicht, sie lähmt und verängstigt. Unsicherheit bringt Menschen nicht zusammen, sie schürt Misstrauen und Vorurteile.
Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands.
Europa darf sich in der ökonomischen Krise nicht vor falsche Alternativen stellen lassen. Es geht um Wachstum durch Zukunftsinvestitionen und eine konjunkturorientierte Haushalts- und Konsolidierungspolitik. Beides muss geleistet werden
Ein Europa des Friedens und der Offenheit – nicht der Konfrontation und der Abschottung.
Europa ist eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Dafür wurde die Europäische Union zu Recht mit dem Frie - densnobelpreis ausgezeichnet. Wir wollen, dass Europa seine Erfahrungen der inneren Friedensstiftung auch in die internationalen Beziehungen einbringt und aktiv zum Aufbau einer friedlichen und gerechten Ordnung der Welt beiträgt.
Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit und kultureller Reichtum in unserem Land nur in einem geeinten und starken Europa gesichert sind.
Europa und der europäische Einigungsprozess sind Teil der deutschen Staatsraison. Deshalb gibt es für uns keine Alternative zu einem europäischen Deutschland. Deutschland steht in der Verantwortung, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas zu stärken.
Unserem Land in der Mitte Europas kann es nur dauerhaft gut gehen, wenn es auch unseren europäischen Nachbarn gut geht. Und auch gegenüber den anderen Regionen und aufstrebenden Ländern und Regierungen in der Welt wird sich Deutschland nur im Zusammenschluss der Europäischen Union behaupten und seinen Wohlstand bewahren können.
Ein europäisches Deutschland ist daher Leitbild unserer Europapolitik, nicht ein deutsches Europa.
Das ist sozialdemokratische Programmatik seit 1863. Dafür haben Generationen von Frauen und Männern gekämpft: Sie konnten bedeutende Erfolge erringen, mussten aber als Internationalisten auch bittere Verfolgungen erleiden. Mit den SPD-Kanzlern verbinden sich historische Leistungen für ein besseres Europa: Mit Willy Brandt die Aussöhnungs- und Entspannungspolitik, ausgezeichnet durch den Friedensnobelpreis. Helmut Schmidt war Schöpfer des einheitlichen Währungssystems, Gestalter und Vordenker in der europäischen Gemeinschaft. Und mit Gerhard Schröder verbindet sich die erfolgreichste deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in der Grundrechte gefestigt, Krieg geschlichtet und der Zusammenhalt gesichert wurde. Auf diese Tradition sind wir stolz.
Wenn Europa handlungsfähig bleiben und in der Krise nicht auseinanderdriften will, muss es sich darauf zurückbesinnen, was die europäische Einigung auszeichnet: Zusammenarbeit, Respekt, Transparenz, Solidarität auf der Grundlage starker europäischer Institutionen und demokratischer Verfahren für einen fairen europäischen Interessenausgleich. Dieser Grundkonsens und diese politische Kultur müssen wieder gestärkt und erneuert werden.
Die letzten Jahre haben gezeigt, Europa braucht neue Ideen, neue Impulse und eine neue Richtung. Die Fortschreibung des Status quo gibt keine Zukunft mehr für die Idee eines Europas des Friedens, Wohlstands, der sozialen Gerechtigkeit und des Fortschritts.
Die Europawahl und ein von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierter EU-Kommissionspräsident bieten die Chance, den Status quo in Europa zu überwinden und zu verändern.
Wir sind davon überzeugt, dass wir die besseren Ideen, die besseren Konzepte und mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten haben, der Europa neu denken und eine Richtung geben kann:
Eine europäische Zukunft kommt nicht von allein.
Das komplette Wahlprogramm finden Sie unter
http://www.spd.de/linkableblob/118758/data/20140409_wahlprogramm_europa.pdf