Politischer Aschermittwoch am 5. März in Ludwigsburg

Veröffentlicht am 05.03.2014 in Veranstaltungen

Im Forum in Ludwigsburg hielt die SPD Baden-Württemberg ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch ab. Nach der Begrüßung durch Generalsekretärin Katja Mast sprachen Landesvorsitzender Nils Schmid und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Das launige Schlusswort hatte Claus Schmiedel.

Nils Schmid beklagte vor allem, dass die CDU im Land sich nicht von ihrer wenig ruhmreichen Mappus-Vergangenheit zu lösen vermag und Fundamentalopposition betreibe, während die SPD den Scherbenhaufen nach fast 60 Jahren CDU zusammenkehren dürfe. Seine Rede kann im Wortlaut unter SPD-BW nachgelesen werden.
Bundesarbeitsministerin Nahles ging zuerst auf die Volksabstimmung in der Schweiz ein. Auf der einen Seite würde sich die Schweiz selbst damit einen wirtschaftlichen Schaden zufügen, denn weder Europa noch die Schweiz kämen ohne den Zuzug qualifizierter Fachkräfte aus, dies sollten auch diejenigen bedenken, die in Europa jetzt auch die erschreckende Forderung nach Zuzugsbegrenzung stellen. Auf der anderen Seite hoffe sie, das mit der Zuzugsbegrenzung in die Schweiz auch die vielen Steuerflüchtlinge nicht mehr in die Schweiz eingelassen würden. Solange dieser Strom aber nicht versiege und Leute, die auch bekannt dafür sind, den moralischen Zeigefinger zu heben, sich keiner Schuld bewusst seien, solle man in Deutschland auch weiterhin CDs mit den Namen der Steuersünder kaufen. In Bezug auf die sogenannte "Rente mit 63" wundere sie sich, was eigentlich Horst Seehofer für ein Problem habe, er hätte wohl eine Leseschwäche, wenn er nicht erkennen würde, dass das Arbeitsministerium das umsetze, was im Koalitionsvertrag steht, nicht mehr und nicht weniger - auch die Mütterrente. Der Saal johlte, als sie Baden-Württemberg als zur Zeit fußballerisches Mittelmaß bezeichnete - nur um anschließend den Spitzenplatz in puncto Bildung zu preisen. Die Landesregierung solle sich nicht unterkriegen lassen. Auch in Rheinland-Pfalz sei es schwer gewesen, gegen das 3gliedrige Schulsystem eine Gesamtschule durchzusetzen. Und heute würde sich dort die CDU-Bürgermeister um die Schulstandorte prügeln.
Claus Schmiedel fing mit einem Liedchen an. Da man damit zur Zeit anscheinend damit ganz groß rauskommen würde, machte er auf die Melodie von "alle Vöglein sind schon da" deutlich, dass die Mär von den Kürzungen der Lehrerstellen verschleiern sollte, dass die Regierung 1,1 Milliarden an Bildungsausgaben jährlich stemmen würde. Ebenso würde es um die alte Tante SPD ja nicht so schlecht stehen, wenn sie in 13 von 16 Ländern und im Bund an der Regierung beteiligt sei. 13 von 16 wären auf jeden Fall mehr als 20%.
Einig waren sich auch alle Redner, dass Martin Schulz Mister Europa sei - im Gegensatz zu dem Spitzenkandidat der CDU. McAllister interessiere sich erst für Europa, seit er auf Jobsuche sei.
Durch das musikalische Rahmenprogramm und die flexible Begleitung bei der Gesangseinlage von Claus Schmiedel wurde von der Stadtkapelle Ludwigsburg spritzig-launisch die gute Stimmung untermalt.
Die Veranstaltung zeigte: Die SPD ist bereit für die anstehenden Wahlkämpfe. In den Kommunen und in Europa muss die sozialdemokratische Handschrift noch deutlicher werden!